Präambel

Die DUVET UG, Am Waldthausenpark 1-5, 45127 Essen, (Impressum unter: https://content.duvet-deutschland.de/impressum.php) bietet unter der aktuellen Domain eine Dienstleistung und Kaufoptionen. Das Angebot richtet sich sowohl an Privatpersonen als auch an Firmen, Gewerbetreibende und selbständig Tätige, Angehörige der freien Berufe und Behörden. Privatpsersonen im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit der DUVET UG als Anbieter über die folgende Seite eingehen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung ggf. von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

Basierend auf den folgenden AGB und der Produktbeschreibung, erbringt die DUVET UG ihre Leistungen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist die erworbene Dienstleistung / Produkt welche im Kaufprozess beschrieben wird.

Die Produkte und die Preisangaben, die der Kunde auf der Internetseite abrufen kann sind nicht als verbindliches Angebot der DUVET UG anzusehen, sondern sind freibleibend und unverbindlich.

Der Vertrag kommt zustande zwischen dem Kunden und der

DUVET UG
Am Waldthausenpark 1-5
45127 Essen

Email:service@duvet-deutschland.de

Geschäftsführer: Florian Bettzieche
Registergericht: Amtsgericht Essen
Registernummer: HRB 31564
USt.-Id Nr.: folgt

Für die Vertragsdauer und darüber hinaus genehmigt der Kunde die Nutzung der von ihm übermittelten Daten, damit die DUVET UG ihrer vertraglichen Pflichten nachkommen kann. Dieses Einverständnis schließt auch die notwendige Nutzung von Firmennamen, Logos, Marken und anderen Kennzeichen durch die DUVET UG und im Rahmen der Kommunikation mit der DUVET UG ein.

Der Vertrag zwischen der DUVET UG und dem Kunden kommt entweder durch die Annahme des Kundenantrages oder durch die erste, von der DUVET UG unternommene, Erfüllungshandlung, zustande. Ermöglicht die DUVET UG dem Kunden die aktive Nutzung des Dienstes, auch ohne Berechnung von Kosten, so gilt dies als stillschweigende Zustimmung der DUVET UG zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Kundenanträge können ohne Angabe von Gründen von der DUVET UG abgelehnt werden.

§ 3 Preisänderungen sowie Kündigung und Laufzeit von Verträgen

Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens einen Monat und fristlos zum Laufzeitende gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert sich dieser automatisch um einen weiteren Monat bzw. um die gewählte Laufzeit.

Kündigungen müssen in Textform oder über die Kündigungsfunktion der Webseite veranlasst werden.

Auch kostenlose Accounts, bzw. Zugänge, können zu jeder Zeit gekündigt/gelöscht werden.

Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit in ein anderes Tarifpaket ("Upgrade" / "Downgrade") zu wechseln. Die Rechnungsstellung orientiert sich immer an der Nutzung des zu Anfang des Monats gebuchten/aktiven Pakets. Erfolgt ein Up- oder Downgrade im Monatsverlauf, wird diese Änderungen erst am Anfang des Folgemonats /-Zeitraums berechnet.

Das Recht zur Kündigung aus außerordentlichem Grund bleibt unberührt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund besteht gerade dann, wenn etwa der Kunde, trotz expliziter Mahnung, nicht im Stande ist seinen monatlichen Zahlungen innerhalb der dort gesetzten Frist nachzukommen oder der Kunde gegen Verpflichtungen, die aus den vorliegenden AGB hervorgehen, verstößt.

§ 4 Leistungen, Preise & Zahlungsbedingungen

Basierend auf den vorliegenden AGB, den Preiskonditionen und dem beschriebenen Leistungsumfang kommt der Vertrag zustande.

Sowohl innerhalb der vorliegenden AGB als auch unter der Artikelbeschreibung der Dienstleistung / Produkt wird der Leistungsumfang der angebotenen Dienste erläutert. Die DUVET UG darf die angebotene Dienstleistung jederzeit anpassen, verbessern oder/und erweitern. Sollte es aus gesetzlichen Gründen gezwungenermaßen nötig sein oder liegt der DUVET UG eine Einverständniserklärung des Kunden vor, so sind in diesen Fällen auch Schmälerungen des Leistungsumfangs möglich. Wenn der Kunde diesen Änderungen nicht mindestens sechs Wochen nach Erhalt der Informationen textlich widerspricht, dann gilt das Einverständnis des Kunden gegenüber den erfolgten Änderungen stillschweigend.

Bei Vertragsverlängerung ist es der DUVET UG erlaubt eine Veränderung an Preisen vorzunehmen. Hier wird ein Kunde mindestens vier Wochen vor der folgenden, eintretenden Verlängerung über die neuen Preise per E-Mail benachrichtigt. Wenn sich der Netto-Preis erhöht, steht es dem Kunden zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum nächsten Vertragsende zu kündigen. Ansonsten gilt die Erhöhung des Nettopreises zur nächsten Vertragsverlängerung als angenommen.

Während der Vertragslaufzeit sind der DUVET UG sowohl geringfügige Abweichungen als auch technische Änderungen des Services erlaubt. Diese müssen dem Kunden nach billigendem Ermessen zumutbar sind. Kommt es in der Vertragslaufzeit zu technischen Verbesserungen des Angebots, so besteht kein Nutzungsanspruch der vorherigen Version. Sollte einem Kunden die Verbesserung der Dienstleistung der DUVET UG aus besonderen Gründen im Einzelfall nicht zugemutet werden können, so wird diesem ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt. Dieser Rücktritt hat umgehend per schriftlicher Nachricht zu erfolgen.

Bei den Preisen der vertragsgegenständlichen Leistungen der DUVET UG, die auf der Preisliste auf der Webseite nachzulesen sind, handelt es sich um Bruttopreise.

§ 5 Rechnungslegung und Zahlungsfälligkeit

Jeweils zu Beginn der Vertragslaufzeit bzw. der Verlängerung sind die Gebühren im Voraus fällig. Dem Kunden wird eine PDF-Rechnung samt aller notwendigen Angaben per E-Mail zugesandt.

Reicht die Zahlungsleistung zur Tilgung der Schuld nicht aus, so werden alle bei der DUVET UG eingehenden Zahlungen zuerst auf die Kosten, nachfolgend auf die Zinsen und schließlich auf die Hauptleistung angerechnet. Eine andere Tilgungsform ist nicht möglich.

Kommt es zu Verzug nach Mahnung, ist die DUVET UG dazu ermächtigt den Zugriff auf die angebotenen Dienste zu unterbinden. Die Stilllegung des Angebots, bzw. der Dienstleistung und die Nutzung der Zugänge erfolgt bis zum Zahlungseingang.

§ 6 Zugangsberechtigung

Damit der Kunde die registrierungspflichtigen Inhalte und Leistungen der DUVET UG nutzen kann, muss er sich über einen Zugangsaccount mit einem Passwort registrieren. Der DUVET UG ist es erlaubt die Richtigkeit der angegebenen Informationen vom Antragsteller durch adäquate Maßnahmen zu überprüfen. Zugangsberechtigungen sind nicht übertragbar.

Ein Kunde hat für die Geheimhaltung des Nutzernamens und des Passworts Sorge zu tragen. Kosten, die Dritte über die Zugangskennung des Kunden verschulden, sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde verpflichtet sich mit dem Eingehen des Vertrages dazu, sein individuelles Passwort und Zugangskennung vor Zugriffen Dritter, vor Missbrauch und/oder Verlust abzusichern. Die DUVET UG wird von Kosten und Ansprüchen Dritter, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen, vom Kunden freigestellt.

§ 7 Datenschutz und Geheimhaltungsinformationen

Persönliche Daten von Kunden werden von der DUVET UG vertraulich behandelt und nicht ohne ausdrückliches Einverständnis des Betroffenen an Dritte weitergeleitet. Als Ausnahme gilt die Herausgabe von Daten an Strafverfolgungsorgane, diese sind gesetzlich oder durch richterlichen Beschluss zwingend. Auch technische Dienstleister, die mit der DUVET UG zusammenarbeiten, haben sich der Geheimhaltung und dem Datenschutz zu verpflichten. Zusätzlich gelten die Datenschutzbestimmungen der DUVET UG unter https://content.duvet-deutschland.de/datenschutz.php

§ 8 Einräumung von Rechten

Übermittelte Kundendaten dürfen von der DUVET UG verwendet werden. Für die Vertragsdauer und darüber hinaus erlaubt der Kunde die Nutzung der von ihm transferierten Daten, damit es der DUVET UG ermöglicht wird, ihrer rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Dieses Einverständnis beinhaltet auch die notwendige Nutzung von Marken, Logos, Firmennamen und anderen Kennzeichen durch die DUVET UG. Hierunter fallen auch solche Objekte, die im Zusammenhang mit der Kommunikation der DUVET UG verwendet werden (z.B. in Zeitschriften, Foren, Blogs und anderen Websites).

§ 9 Rechte und Pflichten des Kunden bei der Nutzungs

Sollte ein Kunde urheberrechtlich oder sonstige rechtlich geschützte Inhalte in das System der DUVET UG einspielen, willigt der Kunde dazu ein, der DUVET UG und deren Partnern kostenfrei alle nötigen, nicht exklusiven, globalen und fortwährenden Rechte einzuräumen, jene Inhalte im Rahmen der Bereitstellung der Dienstleistung zu nutzen und innerhalb dieser Dienstleistung darzustellen. Ein Kunde der solches vornimmt bezeugt ebenfalls, dass dieser der rechtmäßige Inhaber dieser Rechte ist und spricht die DUVET UG dadurch von jeglichen Ansprüchen dritter Parteien frei. Ergebnisse der Dienstleistung, wie erstellte Screenshots, sind vom Kunden zusätzlich zur Speicherung in der Cloud der DUVET UG zu sichern. Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung verlorengegangener oder gelöschter Daten.

Kunden verpflichten sich dazu, den Service der DUVET UG entsprechend der zugrundeliegenden AGB, den Benutzungsbedingungen und den entsprechenden rechtlichen Vorschriften in Anspruch zu nehmen. Die DUVET UG ist stets befugt den Zugang des Kunden zu blocken und/oder unverzüglich zu kündigen, sollten gravierende Verstöße gegen die genannten Richtlinien vorliegen.

Sofern nicht anders vereinbart, ist das zur Verfügung gestellte Nutzerkonto durch den Kunden nicht an eine andere Person übertragbar, egal ob diese juristisch oder natürlicher Natur ist. Wird der Service der DUVET UG seitens des Kunden für ein Unternehmen oder eine Organisation genutzt, so erklärt er sich mit der Geltung der Vertragsbestimmungen für dieses Unternehmen mandatorisch einverstanden. Überdies wird die DUVET UG von Ansprüchen Dritter frei gestellt, welche durch die Verwendung der Dienste oder gar einem Verstoß des Kunden gegen die Vertragsbedingungen entstehen. Dies schließt sämtliche Kosten und Ansprüche aus Schäden, Klagen, Gerichtsverfahren und –urteile, Gerichtskosten und Anwaltshonorare mit ein. Die persönlichen Pflichten aus diesem Vertrag bleiben für den Kunden unberührt.

Alle Inhalt, die Kunden durch die DUVET UG oder der angebotenen Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden, sind nur für den Gebrauch der betrefflichen Dienstleistung zu verwenden. Die Nutzungsbedingungen und AGB sind hierbei bindend.

Der Kunde erklärt sich, infolge des Vertragsabschlusses gem. § 2 Abs.1, für eine gewissenhafte Auswahl der Inhalte und deren Entsprechung der Wahrheit verantwortlich. Dem Kunden ist es untersagt Inhalte über seinen Account zu verwalten, die gegen die gegenwärtige Gesetzeslage, im Speziellen gegen das Strafrecht, das Urheberrecht oder das Wettbewerbsrecht verstoßen. Auch Inhalte, die die Rechte Dritter, etwa das Markenrecht, das Persönlichkeitsrecht oder Namensrechte verletzen, sind untersagt. Von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund oben genannter Inhalte geltend gemacht werden, wird die DUVET UG in vollem Umfang vom Kunden freigestellt. Der Kunde trägt die bei der DUVET UG entstandenen Kosten einer erforderlichen rechtlichen Vertretung.

Die DUVET UG muss die vom Kunden in den Dienst eingespeisten Inhalte nicht auf deren mögliche Rechtsverletzung oder einen etwaigen Verstoß gegen Rechte Dritter hin überprüfen. Der Kunde versichert, nur Inhalte einzuspeisen, an welchen er selbst die Nutzungsrechte hält, bzw. ihm die Nutzungsrechte zur Analyse der Inhalte übertragen wurden. Wenn es zur Erkennung von von gesetzwidrigen Inhalten durch die DUVET UG kommt, liegt es in ihrem eigenen Ermessen betreffende Inhalte komplett oder teils zu löschen, ohne den Kunden zu informieren und/oder den Zugang des Kunden zu deaktivieren. Insbesondere bei Daten, die einen rechtswidrigen und/oder sachwidrigen Inhalt haben, die gegen die zugrundeliegenden AGB verstoßen und/oder die Rechte Dritter verletzen, ist ein solcher Löschungsanspruch erfüllt. Dabei hat der Kunde keinen Anspruch betreffs berechtigter Löschung oder berechtigter Sperrung der Abrufbarkeit.

§ 10 Subunternehmen

Im Rahmen der Leistungserbringung darf die DUVET UG Subunternehmen beauftragen und/oder technische Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Erteilt der Kunde der DUVET UG Nutzungs-, Vervielfältigungs- oder ähnliche Rechte, so ist es der DUVET UG erlaubt, den berufenen Personen hinsichtlich dieser Rechte Sublizenzierungen zukommen zu lassen, falls dies zur Erfüllung deren Leistungspflichten nötig ist.

§ 11 Verfügbarkeit & Ausfallzeiten

Die DUVET UG garantiert eine Verfügbarkeit der Internet-Webserver von durchschnittlich 97 % pro Jahr. Weiter behält sich die DUVET UG vor, dass es im Zusammenhang mit Grenzen der Kapazität, im Rahmen von Wartungsarbeiten oder sicherheitsrelevanten Maßnahmen zu zeitweilige Schmälerungen der vertraglichen Leistungen kommen kann. Bei Stromausfällen, bei Störungen innerhalb des Internets sowie bei Ausfällen von Servern, die nicht im durch die DUVET UG beeinflussbar sind, haftet diese nicht für das Funktionieren der Leitungen zum vertragsgegenständlichen Server. Wird dem Kunden über 48 Stunden der Zugriff auf die vertraglich zugestandenen Dienstleistungen durch eine technische Störung verwehrt, erhält dieser auf schriftlichen Antrag eine einmalige Gutschrift in Höhe von 20 Prozent auf die nächst folgende Abrechnung.

Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn es liegt eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlung seitens der DUVET UG vor.

§ 536 BGB bleibt unberührt.

§ 12 Haftung

Weder die DUVET UG noch die mit ihr verbundenen Unternehmen oder Vertriebspartner machen spezifische Versprechen hinsichtlich der Dienste oder übernehmen diesbezüglich Garantien. Ferner ausgeschlossen sind Zusagen und Versprechen zur Verfügbarkeit/Präsenz von bestimmten Diensten oder Inhalten, bzw. derer Verlässlichkeit oder Angemessenheit für die Nutzung durch den Kunden.

Sollte es zu einem Schaden kommen, der durch die DUVET UG oder ihre gesetzmäßigen Vertreter bewusst oder grob fahrlässig hervorgerufen wurde, so haftet diese. Im Zusammenhang mit der Verletzung zentraler Vertragspflichten, Körperverletzung, Verletzung von Leben oder Gesundheit, hat die DUVET UG schon bei einfacher Fahrlässigkeit zu haften.

Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, haftet die DUVET UG. In einem solchen Fall jedoch lediglich in Höhe des gewöhnlich entstehenden Schadens. Ebenso haben die gesetzmäßigen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der DUVET UG zu haften, sollten von diesen leicht fahrlässig Pflichten verletzt werden.

Nur im Falle von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten haftet die DUVET UG für, aus einer Leistungsverzögerung resultierende, Schäden.

Die DUVET UG haftet nicht für Ausfälle oder Schäden, die von Dritten zu vertreten sind. Außerdem haftet sie nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für Folgeschäden wie ein entgangener Gewinn des Kunden.

Schadensersatzansprüche seitens des Kunden sind pro Schadensfall auf 50 % des durchschnittlichen jährlichen Vertragsvolumens begrenzt (Haftungshöchstsumme). Dies gilt nur sofern die Ansprüche nicht durch abgeschlossene Versicherungen abgedeckt sind und nicht auf ein beabsichtigtes oder grob fahrlässiges Handeln der DUVET UG oder den beauftragten Erfüllungsgehilfen der DUVET UG zurückzuführen sind.

§ 13 Aufrechnung & Abtretungsverbot

Allein nicht bestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen, können vom Kunden aufgerechnet werden. Das Recht auf Leistungsverweigerung und/oder Zurückbehaltung steht dem Kunden, ausgenommen vorsätzlicher und grober Fahrlässigkeit, einzig angesichts von Ansprüchen zu, die sich aus demselben Rechtsverhältnis ergeben und von der DUVET UG anerkannt oder rechtkräftig festgestellt worden sind.

Im Falle einer Mängelrüge seitens des Kunden, darf dieser die Zahlungen lediglich in einem solchen Umfang zurückhalten, der in einer angebrachten Relation zu den entstandenen Mängeln steht. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so kann dieser nur dann Zahlungen zurückhalten, sobald eine Mängelrüge, deren Anspruch zweifelsfrei besteht, geltend gemacht wurde.

Jegliche Ansprüche der DUVET UG an Dritte abzutreten, ist der Kunde nicht berechtigt. Entsprechende Übergaben sind gegenüber der DUVET UG jedenfalls unwirksam.

§ 14 Ausschlussfrist

Die Abrechnungen, Rechnungen und Saldenfeststellungen der DUVET UG müssen beim Erhalt vom Kunden auf Korrektheit und Vollständigkeit geprüft werden. Die DUVET UG kann angefallene Zinsen, bspw. aus Verzug, von den Rechnungen und Saldenfeststellungen ausgenommen oder extra abgerechnet werden. Einwände gegen Rechnungen oder Saldenfeststellungen durch den Kunden müssen höchstens 30 Tage nach Zustellung, sonstige Einwände sogar umgehend gemeldet werden. Eine nicht rechtzeitig erfolgter Einwand kann als Einverständnis angesehen werden. Die gesetzlichen Ansprüche bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

§ 15 Salvatorische Klausel, Abweichungen & Änderungen

Es liegen keine parallelen Abredungen vor. Zusätze und Änderungen dieser vorliegenden AGB sind erst wirksam, wenn diese von einem einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer der DUVET UG schriftlich bestätigt wurden. Sämtliche weitere Absprachen sind umgehend schriftlich zu fixieren. Lediglich wenn die DUVET UG Bestellungen des Kunden oder von diesem gewünschte Sonderkonditionen schriftlich bestätigt hat, können diese als angenommen angesehen werden. Auch bei Nutzung von Telefax und Email ist das Schriftformerfordernis gewahrt.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Vereinbarungen. An Stelle der unwirksamen Vereinbarung kommt eine Regelung zum Tragen, die in rechtlich zulässiger Art den wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung erfüllt.

Haben sich die Parteien über eine Änderung ihrer Anschriften nicht gegenseitig informiert, reicht es für eine Willenserklärung, die der anderen Partei gegenüber abzugeben ist, aus, einen eingeschriebenen Brief an die letzte bekannte Anschrift zu senden. Dann wird die Erklärung zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ohne Anschriftenänderung bei regelmäßiger Beförderung zugegangen sein würde.

§ 16 Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch bei Nutzung der Dienste außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Essen.

Der Kunde übernimmt jegliche anfallende Internet-Verbindungskosten (Telekommunikationskosten) selbst.

Die DUVET UG ist dazu befugt, die AGB zu verändern oder zu erweitern. Geplante Veränderungen der AGB werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor der geplanten Änderung in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Bekanntgabe der Änderung oder Ergänzung nicht, so gilt dies als Einverständnis des Kunden. Legt der Kunde Widerspruch ein, so ist die DUVET UG zur fristgerechten Kündigung berechtigt.

Bei Dauerschuldverhältnissen ist die DUVET UG befugt, Bedingungen bestehender Verträge bei Unwirksamkeit zu ersetzen sowie Bedingungen an Änderungen von gesetzlichen Vorschriften anzupassen, sofern die geänderte Bedingung den Kunden nicht schlechter stellt, als die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Bedingung.